Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch Löwenbox Zuhause

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Leistungen ist:

Telefon: 0541 331480
E-Mail: info@löwenbox.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anträge, Bestellungen und Verträge über die einmalige oder regelmäßige Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Pflegehilfsmitteln durch Löwenbox Zuhause.

2. Voraussetzungen der Versorgung

Eine Kostenübernahme für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel setzt insbesondere voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der zuständige Kostenträger die Versorgung bewilligt beziehungsweise abrechnungsrechtlich anerkennt. Die Entscheidung über den Leistungsanspruch trifft ausschließlich der jeweilige Kostenträger.

Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, die für Antrag, Prüfung, Versorgung und Abrechnung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen, insbesondere beim Pflegegrad, bei der Pflegekasse, der Anschrift oder dem Versorgungsbedarf, sind Löwenbox Zuhause unverzüglich mitzuteilen.

3. Antrag und Vertragsschluss

Die Übermittlung eines Antrags, einer Produktauswahl oder einer Anfrage stellt zunächst noch keine Annahme durch Löwenbox Zuhause dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Löwenbox Zuhause den Antrag beziehungsweise die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die erste Lieferung ausführt.

Soweit eine Genehmigung des Kostenträgers erforderlich ist, kann die Versorgung bis zur Entscheidung zurückgestellt werden. Löwenbox Zuhause ist berechtigt, erforderliche Angaben und Unterlagen beim Kunden anzufordern und den Antrag im notwendigen Umfang an den zuständigen Kostenträger zu übermitteln.

4. Umfang der Versorgung und Produktauswahl

Art und Umfang der Versorgung richten sich nach der getroffenen Vereinbarung, dem individuellen Bedarf, den gesetzlichen Vorgaben und dem vom Kostenträger bewilligten Leistungsumfang. Der Kunde kann seine Produktauswahl im Rahmen des verfügbaren Sortiments und der geltenden Abrechnungsgrenzen anpassen.

Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit eines ausgewählten Artikels darf Löwenbox Zuhause nach vorheriger Abstimmung ein nach Art, Zweck und Qualität gleichwertiges Produkt anbieten. Ohne Zustimmung erfolgt kein Austausch gegen ein wesentlich abweichendes Produkt.

5. Kostenübernahme und Eigenanteile

Nach § 40 Abs. 2 SGB XI dürfen die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel monatlich den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen. Die beworbene zuzahlungsfreie Versorgung gilt nur innerhalb des bewilligten Leistungsumfangs und bei bestehendem Anspruch.

Löwenbox Zuhause kann die Abrechnung bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen unmittelbar mit dem Kostenträger durchführen. Der Kunde erteilt hierzu die erforderlichen Erklärungen und Vollmachten gesondert.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferanschrift. Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Verzögerungen aufgrund ausstehender Entscheidungen oder Rückfragen des Kostenträgers hat Löwenbox Zuhause nicht zu vertreten.

Der Kunde hat erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah mitzuteilen. Das Unterlassen einer solchen Mitteilung schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein.

7. Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt sicher, dass die überlassenen Pflegehilfsmittel bestimmungsgemäß und für die häusliche Pflege verwendet werden. Eine Abgabe oder ein Weiterverkauf an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet. Nicht mehr benötigte, irrtümlich gelieferte oder erkennbar fehlerhafte Produkte dürfen nicht gegenüber dem Kostenträger als verbraucht oder bezogen bestätigt werden.

8. Dauer, Änderung und Beendigung der regelmäßigen Versorgung

Eine regelmäßige Versorgung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Sie kann vom Kunden jederzeit in Textform, beispielsweise per E-Mail, für zukünftige Lieferungen beendet oder pausiert werden. Bereits versandte Lieferungen bleiben unberührt.

Löwenbox Zuhause kann die Versorgung mit einer Frist von einem Monat beenden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Leistungsanspruch entfällt, erforderliche Mitwirkung dauerhaft unterbleibt oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden.

9. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10. Mängelrechte

Für mangelhafte Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bitte wenden Sie sich bei einer Beanstandung unter den oben genannten Kontaktdaten an Löwenbox Zuhause, damit eine schnelle Prüfung und Abhilfe erfolgen kann.

11. Haftung

Löwenbox Zuhause haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Die 4colours Group GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Vorschriften und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – 4colours Group GmbH, Löwenbox Zuhause, Hettlicher Masch 10, 49084 Osnabrück, Telefon 0541 331480, E-Mail info@löwenbox.de – mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme zusätzlicher Kosten einer von Ihnen gewählten, teureren Lieferart, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ihnen werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für einen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht beziehungsweise erlischt vorzeitig bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Stand: September 2026